Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzer des Logistik-Navigators.
(2) Es gelten ausschließlich diese AGB.
2. Vertragsschluss
(1) Die Angebote des VNL sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Verträge für kostenpflichtige Produkte kommen nur bei Unterzeichnung des Buchungsformulars oder schriftlicher Bestätigung zustande.
3. Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise (siehe Buchungsformular) sind exklusive MwSt.
(2) Die Rechnungslegung erfolgt unverzüglich nach Auftragserteilung und wird dem Unternehmen per E-Mail oder, wenn ausdrücklich gewünscht, auf dem Postweg zugesandt.
(3) Die gestellten Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne jeden Abzug fällig.
4. Rechte und Pflichten
(1) Das Unternehmen stellt Inhalte für die vertraglich vereinbarte Leistungserbringung selbst oder durch Dritte zur Verfügung. Diese werden vom VNL gemäß den Bestimmungen dieser AGB eingepflegt und veröffentlicht.
(2) Der VNL ist nicht verpflichtet, die vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Materialien vor deren Veröffentlichung oder danach zu überprüfen. Daher übernimmt der VNL keine Haftung für allfällige rechtswidrige Inhalte. Das Unternehmen wird den VNL schad- und klaglos halten, sollten Ansprüche wegen Rechtsverstößen des Unternehmens gegen den VNL geltend gemacht werden.
(3) Das Unternehmen ist für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter und zulässiger Inhalte und Materialien verantwortlich.
(4) Der VNL behält sich das Recht vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen, beziehungsweise jederzeit zu löschen, wenn diese gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, diese AGB oder gegen die guten Sitten verstoßen oder die Veröffentlichung für VNL aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Verdacht entstehen kann, dass die Veröffentlichung
- Missbräuchlich, also zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck (Bewerbung des Unternehmens) erfolgte oder,
- zu einer Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Website führen könnte, oder
- sonst zu schwerwiegenden Verstößen gegen maßgebliche Unternehmensinteressen des VNL führen könnte.
(5) Der VNL gewährleistet eine dem üblichen, aktuellen technischen Standard entsprechende Aufbereitung und Publikation der vom Auftraggeber gewünschten Informationen auf dem Unternehmensprofil und den weiteren Distributionskanälen (v.a. Social Media und die unternehmenseigene Website) des VNL.
5. Werknutzungsbewilligung
(1) Für die Dauer der aufrechten Geschäftstätigkeit zwischen den Parteien räumt der VNL eine uneingeschränkte Werknutzungsbewilligung an sämtlichen vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Inhalten und Materialien ein. Der VNL ist berechtigt, diese Materialien im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit für sämtliche Distributions- und Partnerkanäle zur Bewerbung des Unternehmens und des VNL zu verwenden.
(2)Das Unternehmen sichert zu, über sämtliche und übertragbare Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Inhalten, die es zur Verfügung stellt, sowie insbesondere auch die Zustimmung etwaiger abgebildeter Personen für die Veröffentlichung zu verfügen. Das Unternehmen hält den VNL diesbezüglich schad- und klaglos und stellt den VNL von etwaigen Ansprüchen frei.
(3) Sofern das Unternehmen ein Nutzungs- oder Verwertungsrecht verliert, ist es verpflichtet, dies dem VNL unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(4) Sofern sich eine abgebildete oder zitierte Person bei sämtlichen Veröffentlichungen des VNL mit einem Ersuchen um Löschung oder jemand, der ein Nutzungs- und/oder Verwertungsrecht behauptet, meldet, wird der VNL diesen an das Unternehmen weiterverweisen.
(5) Das Unternehmen verpflichtet sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen und persönlichkeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und wird den VNL schad- und klaglos halten und freistellen, sollten Ansprüche wegen Rechtsverstößen des Unternehmens gegen den VNL geltend gemacht werden.
(6) Unentgeltliche Produkte können bis auf Widerruf genutzt werden. Wir behalten uns vor, diese vom Leistungsumfang jederzeit zu ändern bzw. aus dem Produktportfolio zu nehmen.
6. Sonstige Bestimmungen
(1) Der VNL haftet nicht für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder sonstige Qualität der vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen.
(2) Für den VNL vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Inhalte, welche die Beteiligung Dritter umfassen, sind mit Dritten abgesprochen.
(3) Das Unternehmen sichert zu, dass durch die Inhalte und Informationen keine gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen verletzt werden. Das Unternehmen wird den VNL diesbezüglich schad- und klaglos halten und freistellen, sofern von dritter Seite Ansprüche gestellt werden sollten.
(4) Der VNL ist berechtigt, solange das Unternehmen keine geänderten Kontaktdaten bekannt gibt, sämtliche Mitteilungen (Erklärungen, Rechnungen, etc.) in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung, an die im Rahmen der Geschäftsanbahnung bekanntgegebenen oder verwendeten Kontaktdaten zu richten. Weiters verpflichtet sich das Unternehmen, eine allfällige Änderung der E-Mail-Adresse unverzüglich dem VNL bekannt zu geben.
7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sprache und Kontaktdaten
(1) Gerichtsstand für alle Beteiligten ist Steyr.
(2) Auf die Geschäftsbeziehung findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen Anwendung.